(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an dem Onlinekurs [Name des Kurses] zwischen

ki-tax GmbH, Lindenspürstraße 15a, 70176 Stuttgart
info@ki-tax.de, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE300069490

– im Folgenden „Anbieter“ –

und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“), die über die Webseite www.freedom-tax.de oder eine verlinkte Kursplattform abgeschlossen werden.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Vertragspartner ist der Anbieter und der jeweilige Kunde, der entweder Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein kann.

(2) Der Anbieter bietet E-Learning-Kurse im Bereich [z. B. Steuerrecht / Unternehmensgründung / Internationales Steuerrecht] an. Der Vertrag über den Zugang zum jeweiligen Kurs kommt zustande, wenn der Kunde den Kurs über das Buchungsformular oder das Shopsystem des Anbieters kostenpflichtig bucht und der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt.

(3) Die angebotenen Inhalte richten sich ausdrücklich nicht an Steuerpflichtige mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands und stellen keine Steuerberatung im Einzelfall dar.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden nach Vertragsschluss den Zugang zum gebuchten Onlinekurs auf einer webbasierten Lernplattform zur Verfügung.

(2) Die Kursinhalte bestehen aus digitalen Video-, Audio-, Text- und/oder Download-Materialien und sind ausschließlich zur eigenen Nutzung durch den registrierten Kunden bestimmt.

(3) Die Bereitstellung erfolgt zeitlich befristet für 12 Monate.

(4) Es besteht kein Anspruch auf technische oder didaktische Betreuung, es sei denn, dies ist in der Kursbeschreibung ausdrücklich vorgesehen.

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel (z. B. PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung).

(3) Bei Zahlungsrückständen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kurs bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu sperren.

Verbrauchern steht bei digitalen Inhalten grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Der Anbieter weist hiermit auf Folgendes hin:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie:

ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular:
Ein Musterformular stellt der Anbieter auf der Webseite oder per E-Mail zur Verfügung.

(1) Alle Kursinhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte zum eigenen Gebrauch zu nutzen.

(3) Jede Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung – auch in Auszügen – ist unzulässig und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

7. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, kompatibler Browser, ggf. Audio/Video-Wiedergabe) ausreichen, um auf die Inhalte zuzugreifen.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine allgemeine Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel. Ausfallzeiten durch Wartung oder technische Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister) sind hiervon nicht umfasst.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nicht.

(4) Die Inhalte des Kurses stellen keine individuelle Steuerberatung dar und ersetzen keine Beratung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe gemäß § 3 StBerG.

(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Zugriffszeit automatisch.

(2) Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des BDSG.

(2) Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die auf der Website abrufbar ist.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Lindenspürstraße 15a

70176 Stuttgart